AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Swissuccess GmbH

1 Geltungsbereich
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen Swissuccess GmbH (nachfolgend Swissuccess genannt) und denjenigen, welche die Dienstleistungen von Swissuccess in Anspruch nehmen (nachfolgend Kunde genannt).
1.2 Soweit kein besonderer Erfüllungsort von den Vertragsparteien verabredet ist oder aus der Natur des Geschäftes hervorgeht, gilt als Erfüllungsort der Sitz von Swissuccess, welcher im Handelsregister eingetragen ist.
1.3 Zur Vertragserfüllung nimmt Swissuccess einzelne Produkte und Dienstleistungen dritter Firmen in Anspruch.

2 Beginn, Dauer und Beendigung des Vertrages
2.1 Der Vertrag beginnt ab dem Zeitpunkt der Erstnutzung einer Dienstleistung von Swissuccess, sofern zwischen Swissuccess und dem Kunden kein Termin verabredet ist, ab dem dieser in Kraft treten soll.
2.3 Sofern nicht anders vereinbart, beläuft sich die minimale Vertragslaufzeit auf den 31.12. des aktuellen Vertragsabschlussjahres. Der Vertrag kann jeweils jährlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 1 Monat auf den 31.12. gekündigt werden. Der Vertrag wird jährlich automatisch um 1 Jahr verlängert, wenn keine Intervention des Kunden im Sinne einer fristgerechten Kündigung erfolgt.
2.4 Die Kündigung kann durch jede Vertragspartei schriftlich, und unter Einhaltung der Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten erfolgen.
2.5 Swissuccess behält sich das Recht vor, den Vertrag aus wichtigen Gründen, wie namentlich bei Nutzung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen jederzeit ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zu kündigen.
2.6 Nach Beendigung des Vertrags werden sämtliche damit in Verbindung stehenden Kundendaten unwiderruflich gelöscht, ausser es erfolgt eine frühzeitige Intervention des Kunden.
2.7 Mangels anders lautender Angaben sind schriftliche Offerten von der Swissuccess 30 Tage, ausgehend vom Erstellungsdatums des auf der Offerte aufgeführten Datums, gültig.

3 Pflichten des Kunden
3.1 Der Kunde ist für die rechts- und vertragskonforme Nutzung der von ihm bezogenen Dienstleistungen verantwortlich. Swissuccess ist infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung nicht haftbar.
3.2 Der Kunde trifft alle notwendigen Massnahmen zur Verhinderung von unerlaubten Eingriffen in eigene und fremde Systeme, gegen die Verbreitung von Spam und Malware sowie zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Fernmelde-, Datenschutz- und des Urheberrechts.
3.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen weder zur Begehung, noch zur Unterstützung strafbarer Handlungen zu nutzen. Ausserdem verpflichtet sich der Kunde, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit über seine vertraglich vereinbarten Services nicht unerlaubt in fremde Systeme eingegriffen werden kann, Programme manipuliert oder Computerviren eingeschleust werden können.
3.4 Für sämtliche Schäden, welche durch einen Missbrauch der vom Kunden bezogene Dienstleistungen entstehen (z.B. Hacking durch fehlerhafte oder nicht aktualisierte Skripts, bzw. durch gleiche Zugangsdatenverwendung bei FTP und Datenbanken, Spam-Attacken über einen Kundenmailaccount, usw.), haftet vollumfänglich der Kunde.
3.5 Der Kunde informiert Swissuccess sofort über die ihm zur Kenntnis gelangende Mängel, Störungen oder Unterbrechungen von Dienstleistungen, Anlagen oder Software insbesondere über Fälle von rechts- oder vertragswidriger Verwendung der Dienstleistungen durch nicht autorisierte Dritte (z.B. Hacker).
3.6 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Swissuccess, bei der Nutzung der Dienste Internationales und Schweizerisches Recht einzuhalten und sich an die ethischen und generell akzeptierten Regeln des Zusammenwirkens im Internet und bei der Nutzung anderer Kommunikationsmittel und an die damit verbundenen Kommunikationsformen zu halten.
3.7 Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Texte, Bilder, Klänge, Computerprogramme, Datenbanken, Audio-/Video-Files usw.) selber verantwortlich, die er oder Dritte über seine Domain übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen verantwortlich. Insbesondere dürfen über die Domain des Kunden die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:

• Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)
• Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB
• Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
• Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB
• Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten
• Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes
• Betrügerische Inhalte (Abofallen, Internetbetrug etc.), Gewinnversprechungen und dergleichen, die zur eigenen Bereicherung dienen
• Informationen, Dateien und Bilder – die nationale oder internationale Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte (Namens- und Markenrechte) Dritter verletzen

3.8 Swissuccess ist jederzeit berechtigt, den Zugang zur Website (Domain) oder genutzte Dienste des Kunden von Swissuccess zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten oder das Verhalten der Nutzer der Kundenwebsite (z.B. hohe Anzahl gleichzeitiger Zugriffe auf die Kundenwebsite mit DDoS-Attacken) in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten der Dienstleistung bzw. der Kundenwebsite beeinträchtigt oder die Sicherheit der Infrastruktur von Swissuccess gefährdet. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der oben genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist, der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt und/oder in einem Rechtsstreit ein richterliches Urteil vorliegt. Schadenersatzansprüche seitens Swissuccess bleiben in jedem Fall der missbräuchlichen Verwendung des Hostings oder des Verstosses gegen die AGB ausdrücklich vorbehalten.
3.9 Die von der Swissuccess bezogenen Dienstleistungen dürfen nur mit Einverständnis von Swissuccess Dritten zur Verfügung gestellt werden. Bei Zuwiderhandlung behält sich Swissuccess vor, Schadenersatzforderungen geltend zu machen oder die betroffene Dienstleistung fristlos zu kündigen.

4 Störungsbehebung
4.1 Soweit wie möglich informiert Swissuccess im Voraus über Betriebsunterbrüche, anfallende Wartungsfenster und zur Einführung von Neuerungen.
4.2 Swissuccess ist bemüht, solche Unterbrüche möglichst kurz zu halten und diese wenn möglich, an den Randzeiten zu realisieren.
4.3 Verlangt der Kunde die Untersuchung einer möglichen Störungsursache, so hat er vorher schriftlich die Kostenübernahme zu bestätigen im Falle einer Eigenverschuldung.
4.4 Der Kunde trägt die Kosten für das Eingrenzen und Beheben von Störungen durch Swissuccess, wenn der Kunde die Untersuchung verlangt hat und die Ursache der Störung auf Mängel oder Fehler in der Handhabung der vom Kunden benützten Ausrüstungen zurückzuführen ist. Swissuccess übernimmt keine Kosten für Support durch Dritte.

5 Preise, Rechnungsstellung und Bezahlung
5.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich die Preise in CHF (Schweizer Franken) inklusive Mehrwertsteuer.
5.2 Wiederkehrende Dienstleistungen von Swissuccess sind jeweils jährlich im Voraus zu bezahlen.
5.3 Für den Bezug von Dienstleistungen im ersten Jahr gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen ab der Rechnungsstellung. Ab dem zweiten Jahr müssen die Dienstleistungen für ein Kalenderjahr im Voraus bis spätestens 30. November des Vorjahres bezahlt werden.
5.4 Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Kunde ab dem Tage der Fälligkeit der Forderung (Verfalltag) im Verzug, ohne dass dazu eine Mahnung nötig wäre. Ab diesem Zeitpunkt können dem Kunden Verzugszinsen von fünf Prozent p.a. und Mahngebühren von bis zu CHF 20.– verrechnet werden. Bei der dritten Mahnung behält sich Swissuccess ohne jegliche weitere Mitteilung das Recht vor, die Dienstleistung zu unterbrechen, fristlos zu kündigen (inklusive unwiderruflicher Löschung sämtlicher Daten) sowie zukünftige Dienstleistungen zu verweigern, bis die Forderung beglichen wurde.
5.5 Unterjährige Dienstleistungen oder allfällige Rückzahlungen infolge Kündigung werden pro rata temporis berechnet.
5.6 Allfällige Preissenkungen auf unseren Dienstleistungen können nicht auf bereits abgeschlossene Verträge geltend gemacht werden. Zudem besteht auf diesen keine Rückforderungsberechtigung auf dem vom Kunden bezahlten Jahresbetrag.
5.7 Rechnungen werden elektronisch an die vom Kunden uns angegebene E-Mail-Adresse versandt. Auf Wunsch stellen wir dem Kunden eine Papierrechnung gegen eine Verarbeitungsgebühr von CHF 2.– pro Rechnung zu.
5.8 Für jede Rechnunge, welche über einen Bank- oder Postschalter bezahlt wird, werden dem Kunden Buchungsspesen von CHF 3.– verrechnet.

6 Leistungsumfang
6.1 Wir gewährleisten für die von uns angebotenen Dienstleistungen eine Netzwerkverfügbarkeit von 99% im Jahresdurchschnitt. Davon ausgenommen sind Ausfälle infolge angekündigter Wartungsfenster (für Einspielung von Updates oder ähnliches), oder höherer Gewalt.
6.2 Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinfomationen, dem Bestellformular oder den jeweiligen, befristeten Sonderangeboten.
6.3 Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten, ausgenommen es wurde ein Supportkontingent vereinbart. Sofern Supportleistungen gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden die Aufwendungen zum aktuell gültigen Stundensatz (einsehbar unter www.swissuccess.ch) nach Aufbrauchen des ggf. vorhandenen Supportkontingentes gesondert verrechnet.

7 Änderung der AGB
7.1 Swissuccess behält sich Recht vor, jederzeit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich per Post oder E-Mail mitgeteilt. Ohne eine Intervention in Form einer Mitteilung (schriftlich oder per E-Mail) innert 30 Tagen, gilt als Einverständnis des Kunden als erteilt. Das gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde das Mail oder die Post aus welchen Gründen auch immer nicht erhalten hat.
7.2 Die aktuelle Fassung der AGB von Swissuccess ist unter http://www.swissuccess.ch/agb veröffentlicht.

8 Schlussbestimmungen
8.1 Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für nichtig, ungültig oder widersprüchlich erweisen, tangiert dies nicht die restlichen Bestimmungen. Die nichtige(n) Bestimmung(en) ist/sind durch möglichst gleichwertige, rechtmässige Bestimmungen zu ersetzen.
8.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integrierter Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses zwischen Swissuccess und dem Kunden. Bei Widersprüchen unter den Vertragsbestandteilen gilt folgende Reihenfolge:

1. Vertrag
2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
3. Vertragsanhänge

8.3 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Weinfelden.

 

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